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Vorgang - Schriftliche Frage

Position zur Abstimmung der UN-Generalversammlung über die Resolution zu den Auswirkungen des Einsatzes von Uranmunition

18. Wahlperiode
  • Beantwortet

  • 77459

Originaltext der Frage(n):

Unter welchen Voraussetzungen würde die Bundesregierung bei der anstehenden Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution zu den Auswirkungen des Einsatzes von Uranmunition im Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments mit "Ja" stimmen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie im Nachgang zu dem Bundestagsbeschluss vom 13. April 2016 (Bundestagsdrucksache 18/8097)?