Vorgang - Schriftliche Frage
Position zur Abstimmung der UN-Generalversammlung über die Resolution zu den Auswirkungen des Einsatzes von Uranmunition
18. Wahlperiode
- 09.09.2016BT-Drucksache 18/9595 (Schriftliche Fragen)
Originaltext der Frage(n):
Unter welchen Voraussetzungen würde die Bundesregierung bei der anstehenden Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution zu den Auswirkungen des Einsatzes von Uranmunition im Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments mit "Ja" stimmen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie im Nachgang zu dem Bundestagsbeschluss vom 13. April 2016 (Bundestagsdrucksache 18/8097)?
Unter welchen Voraussetzungen würde die Bundesregierung bei der anstehenden Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution zu den Auswirkungen des Einsatzes von Uranmunition im Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments mit "Ja" stimmen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie im Nachgang zu dem Bundestagsbeschluss vom 13. April 2016 (Bundestagsdrucksache 18/8097)?