Vorgang - Schriftliche Frage
Einführung eines neuen Straftatbestandes der verhetzenden Beleidigung
19. Wahlperiode
- 09.07.2021BT-Drucksache 19/31438 (Schriftliche Fragen)
Originaltext der Frage(n):
Warum wurde aus Sicht der Bundesregierung der Begriff "rassische Herkunft" in den von der Bundesregierung als Formulierungshilfe (vgl. www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Formulierungshilfe_Feindeslisten_Kindesmissbrauch_verhetzende_Inhalte.html) beschlossenen Entwurf eines neuen § 192a StGB (Verhetzende Beleidigung) aufgenommen, und warum wurde das Merkmal "Geschlecht" in den vorgenannten Entwurf nicht aufgenommen?
Warum wurde aus Sicht der Bundesregierung der Begriff "rassische Herkunft" in den von der Bundesregierung als Formulierungshilfe (vgl. www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Formulierungshilfe_Feindeslisten_Kindesmissbrauch_verhetzende_Inhalte.html) beschlossenen Entwurf eines neuen § 192a StGB (Verhetzende Beleidigung) aufgenommen, und warum wurde das Merkmal "Geschlecht" in den vorgenannten Entwurf nicht aufgenommen?