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Vorgang - Schriftliche Frage

Einführung eines neuen Straftatbestandes der verhetzenden Beleidigung

19. Wahlperiode
  • Beantwortet

  • 280530

Originaltext der Frage(n):

Warum wurde aus Sicht der Bundesregierung der Begriff "rassische Herkunft" in den von der Bundesregierung als Formulierungshilfe (vgl. www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Formulierungshilfe_Feindeslisten_Kindesmissbrauch_verhetzende_Inhalte.html) beschlossenen Entwurf eines neuen § 192a StGB (Verhetzende Beleidigung) aufgenommen, und warum wurde das Merkmal "Geschlecht" in den vorgenannten Entwurf nicht aufgenommen?