Vorgang - Kleine Anfrage
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (G-SIG: 16011340)
16. Wahlperiode
- 08.11.2006BT-Drucksache 16/3387 (Kleine Anfrage Fraktion der FDP)
- 28.11.2006BT-Drucksache 16/3595 (Antwort Bundesregierung)
Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung zu Rechtsunsicherheiten aufgrund neuerer Rechtsprechung zu Vertragswirksamkeit und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, insbesondere über Internet-Versteigerungsplattformen, Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach dem bürgerlichen Recht (BGB-InfoV), Widerrufsbelehrung nach Bürgerlichem Gesetzbuch