Vorgang - Schriftliche Frage
Unterschiede zwischen dem Sanierungserlass und den vorgeschlagenen Regelungen zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen
18. Wahlperiode
- 13.04.2017BT-Drucksache 18/11947 (Schriftliche Fragen)
Originaltext der Frage(n):
Welche inhaltlichen und technischen Unterschiede bestehen zwischen dem bisherigen, durch die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2003 (IV A 6-S 2140 8/03) und vom 22. Dezember 2009 (IV C 6-S 2140/07/10001-01) geregelten und vom Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 28. November 2016 (GrS 1/15) gekippten Sanierungserlass und den vom Bundesrat in Nummer 9 auf Bundestagsdrucksache 18/11531 vorgeschlagenen Regelungen zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen, und welche Ergebnisse hat die Prüfung dieses Vorschlags durch die Bundesregierung (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu Nummer 9 auf Bundestagsdrucksache 18/11531) bisher erbracht (bitte mit Begründung)?
Welche inhaltlichen und technischen Unterschiede bestehen zwischen dem bisherigen, durch die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2003 (IV A 6-S 2140 8/03) und vom 22. Dezember 2009 (IV C 6-S 2140/07/10001-01) geregelten und vom Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 28. November 2016 (GrS 1/15) gekippten Sanierungserlass und den vom Bundesrat in Nummer 9 auf Bundestagsdrucksache 18/11531 vorgeschlagenen Regelungen zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen, und welche Ergebnisse hat die Prüfung dieses Vorschlags durch die Bundesregierung (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu Nummer 9 auf Bundestagsdrucksache 18/11531) bisher erbracht (bitte mit Begründung)?