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Vorgang - Gesetzgebung

Gesetz zur Regelung von Problemen der künstlichen Befruchtung beim Menschen und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (G-SIG: 11020487)

11. Wahlperiode
    • Fraktion der SPD
    • Ja
  • Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf

  • XI/1023
  • C092
  • 177351

Bezug: Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Fortpflanzungsmedizin" vom August 1988 Siehe auch C51, C53, C70 und C90

Inhalt: Regelung von Fragen der künstlichen Befruchtung beim Menschen und von Eingriffen in menschliche Keimzellen, Definition der Voraussetzungen und Zulässigkeit der künstlichen Befruchtung, strafrechtliche Vorschriften gegen den Mißbrauch von Fortpflanzungstechnologien, u.a. Verbot der Erzeugung von Embryonen zu anderen Zwecken als dem der Herbeiführung einer Schwangerschaft, Verbot der Ersatzmutterschaft sowie Verbot des Eingriffs in menschliche Keimbahnzellen, des Klonens und der Chimärenbildung, zivilrechtliche Folgeregelungen; Fortpflanzungsmedizingesetz als Art. 1 der Vorlage, Streichung der §§ 13a bis 13d und 14b Adoptionsvermittlungsgesetz, Änderung verschiedener §§ Bürgerliches Gesetzbuch sowie des § 27 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine nennenswerten Kosten.

Nebenschlagwörter: Künstliche Befruchtung/Fortpflanzungsmedizingesetz * Leihmutter/ Verbot der Ersatzmutterschaft * Gentechnologie/Verbot einer Änderung der Erbinformation durch Gentechnologie * Mutter/Familienrechtliche Definition der Mutter * Klon/Verbot des Klonens * Chimäre (Biologie)/ Verbot der Chimären- und Hybridbildung * Adoptionsvermittlungsgesetz/ Streichung der §§ 13a bis 13d und 14b AdVermiG betr. FortpflanzungsmedizinG * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung versch. §§ BGB betr. Fortpflanzungsmedizingesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung § 27 SGB V. Buch betr. Fortpflanzungsmedizingesetz