Vorgang - Schriftliche Frage
Beschluss der EU-Außenminister zur Einstufung des militärischen Flügels der Hisbollah als Terrororganisation
17. Wahlperiode
- 09.08.2013BT-Drucksache 17/14530 (Schriftliche Fragen)
Originaltext der Frage(n):
Hat bei den Beratungen der EU-Außenminister am 22. Juni 2013 über eine Einstufung des militärischen Flügels der an der libanesischen Regierung beteiligten Hisbollah als Terrororganisation, welche den Libanon weiter destabilisieren könnte, auch deren mutmaßliche Beteiligung auf Seiten des syrischen Regimes im syrischen Bürgerkrieg eine Rolle gespielt, und welche öffentlichen bzw. nachprüfbaren zusätzlichen Informationen über das Attentat vom 18. Juli 2012 in Burgas, seit der Vorstellung des Abschlussberichts der bulgarischen Untersuchungskommission im Februar 2013 und dem damaligen Beschluss der EU-Außenminister, die Hisbollah bzw. ihren militärischen Flügel nicht als Terrororganisation einzustufen, begründen diese Neubewertung (bitte mit Angabe der Quellen)?
Hat bei den Beratungen der EU-Außenminister am 22. Juni 2013 über eine Einstufung des militärischen Flügels der an der libanesischen Regierung beteiligten Hisbollah als Terrororganisation, welche den Libanon weiter destabilisieren könnte, auch deren mutmaßliche Beteiligung auf Seiten des syrischen Regimes im syrischen Bürgerkrieg eine Rolle gespielt, und welche öffentlichen bzw. nachprüfbaren zusätzlichen Informationen über das Attentat vom 18. Juli 2012 in Burgas, seit der Vorstellung des Abschlussberichts der bulgarischen Untersuchungskommission im Februar 2013 und dem damaligen Beschluss der EU-Außenminister, die Hisbollah bzw. ihren militärischen Flügel nicht als Terrororganisation einzustufen, begründen diese Neubewertung (bitte mit Angabe der Quellen)?