Vorgang - Gesetzgebung
... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 303, 304 StGB (... StrÄndG) (G-SIG: 15019660)
15. Wahlperiode
- 19.04.2005BT-Drucksache 15/5313 (Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD)
- 15.06.2005BT-Drucksache 15/5702 (Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss)
- 22.04.20051. Beratung
- 17.06.20052. Beratung
- 17.06.20053. Beratung
- 08.07.2005Durchgang
Bezug: Siehe auch C002, C007, C018 und C132
Inhalt: Änderung §§ 303 und 304 Strafgesetzbuch: Ergänzung des Tatbestandes der Sachbeschädigung um das Merkmal der nicht nur unerheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache, damit Wegfall des Erfordernisses gutachterlicher Betrachtung bei der Strafverfolgung von Graffitischmierereien. Dem Bundeshaushalt entstehen keine Kosten. Bei den Ländern ergeben sich nicht bezifferbare Einsparungen.
Nebenschlagwörter: Graffiti/Graffiti als Sachbeschädigung * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 303 und 304 StGB betr. Graffiti als Sachbeschädigung * Sachbeschädigung/Graffiti als Sachbeschädigung
Inhalt: Änderung §§ 303 und 304 Strafgesetzbuch: Ergänzung des Tatbestandes der Sachbeschädigung um das Merkmal der nicht nur unerheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache, damit Wegfall des Erfordernisses gutachterlicher Betrachtung bei der Strafverfolgung von Graffitischmierereien. Dem Bundeshaushalt entstehen keine Kosten. Bei den Ländern ergeben sich nicht bezifferbare Einsparungen.
Nebenschlagwörter: Graffiti/Graffiti als Sachbeschädigung * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 303 und 304 StGB betr. Graffiti als Sachbeschädigung * Sachbeschädigung/Graffiti als Sachbeschädigung