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Untersuchungen zur Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs und seinen Auswirkungen auf den Schienenpersonenfernverkehr - Vorgang Kleine Anfrage - 17. Wahlperiode
- 18.06.2010BT-Drucksache 17/2258 (Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Schlagwörter:Fernbusverkehr
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 08.07.2010
- Beratungsstand: Beantwortet
Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze - Vorgang Regierungserklärung - 17. Wahlperiode
- 23.04.2010
- Schlagwörter:Wirtschaftspolitik
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 23.04.2010
- Beratungsstand: Abgeschlossen
Verpflichtungen zur Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen - Vorgang Kleine Anfrage - 17. Wahlperiode
- 08.03.2010BT-Drucksache 17/973 (Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Schlagwörter:Finanzdienstleistung
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 01.04.2010
- Beratungsstand: Beantwortet
Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt (ArbRModG) (G-SIG: 15019197) - Vorgang Gesetzgebung - 15. Wahlperiode
- 02.07.2003BR-Drucksache 456/03 (Gesetzesantrag Niedersachsen)
- Schlagwörter:Arbeitsmarkt
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 12.02.2010
- Beratungsstand: Für erledigt erklärt
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) - Vorgang Gesetzgebung - 16. Wahlperiode
- 07.11.2008BR-Drucksache 847/08 (Gesetzentwurf Bundesregierung)BT-Drucksache 16/11642 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- Schlagwörter:Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 12.06.2009
- Beratungsstand: Verkündet
Stand der Liberalisierung des deutschen Postmarktes vor dem Hintergrund des hohen Portos für einen Standardbrief im EU-weiten Vergleich - Vorgang Schriftliche Frage - 16. Wahlperiode
- 30.04.2009BT-Drucksache 16/12817 (Schriftliche Fragen) Nr. 22
- Schlagwörter:Deregulierung; Post
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 30.04.2009
- Beratungsstand: Beantwortet
- Fragesteller(in): Gudrun Kopp
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes - Vorgang Entschließungsantrag BT - 16. Wahlperiode
- 25.03.2009BT-Drucksache 16/12456 (Entschließungsantrag Fraktion der FDP)
- Schlagwörter:Telekommunikationsgesetz
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 26.03.2009
- Beratungsstand: Abgelehnt
Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) - Vorgang Gesetzgebung - 16. Wahlperiode
- 08.08.2008BR-Drucksache 558/08 (Gesetzentwurf Bundesregierung)BT-Drucksache 16/10490 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- Schlagwörter:Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 13.02.2009
- Beratungsstand: Verkündet
Beschäftigte und Betriebe vor Liberalisierung im Kfz-Gewerbe schützen - Vorgang Kleine Anfrage - 16. Wahlperiode
- 20.11.2008BT-Drucksache 16/11007 (Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE)
- Schlagwörter:Kraftfahrzeughandwerk
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 09.12.2008
- Beratungsstand: Beantwortet
Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 - Vorgang Entschließungsantrag BT - 16. Wahlperiode
- 07.11.2007BT-Drucksache 16/7014 (Entschließungsantrag Fraktion der FDP)
- Schlagwörter:Deutsche Einheit
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 13.11.2008
- Beratungsstand: Abgelehnt
Bewertung der Ergebnisse und der Lösungsansätze der Studie "Deregulierung der Telekommunikationsmärkte und Überführung in das allgemeine Wettbewerbsrecht verursachen Regelungslücken zum Nachteil des Wettbewerbs" - Vorgang Schriftliche Frage - 16. Wahlperiode
- 07.11.2008BT-Drucksache 16/10803 (Schriftliche Fragen) Nr. 35, 36
- Schlagwörter:Telekommunikation
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 07.11.2008
- Beratungsstand: Beantwortet
- Fragesteller(in): Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Maßnahmen zur Förderung und Liberalisierung sowie zur Re-Regulierung bzw. stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte und des Bankensektors und in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge auf internationaler Ebene - Vorgang Schriftliche Frage - 16. Wahlperiode
- 17.10.2008BT-Drucksache 16/10649 (Schriftliche Fragen) Nr. 21-23
- Schlagwörter:Finanzmarkt
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 17.10.2008
- Beratungsstand: Beantwortet
- Fragesteller(in): Herbert Schui
Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb - Vorgang Gesetzgebung - 16. Wahlperiode
- 04.01.2008BR-Drucksache 14/08 (Gesetzentwurf Bundesregierung)BT-Drucksache 16/8306 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- Schlagwörter:Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 04.07.2008
- Beratungsstand: Verkündet
Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb beschleunigen - Vorgang Antrag - 16. Wahlperiode
- 23.01.2008BT-Drucksache 16/7872 (Antrag Fraktion der FDP)
- Schlagwörter:Messwesen
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 06.06.2008
- Beratungsstand: Abgelehnt
Entschließung des Bundesrates zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes (G-SIG: 16021308) - Vorgang Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung - 16. Wahlperiode
- 14.09.2006BR-Drucksache 661/06 (Antrag Baden-Württemberg)
- Schlagwörter:Arbeitssicherheitsgesetz
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 22.04.2008
- Beratungsstand: Angenommen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen - Vorgang Unterrichtung durch das Europäische Parlament - 16. Wahlperiode
- 13.03.2008BR-Drucksache 192/08 (Unterrichtung Europäisches Parlament)
- Schlagwörter:Markt
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 13.03.2008
Mahnungen des Sachverständigenrats ernst nehmen - Mehr Freiheit wagen - Vorgang Antrag - 16. Wahlperiode
- 14.11.2007BT-Drucksache 16/7112 (Antrag Fraktion der FDP)
- Schlagwörter:Wirtschaftspolitik
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 13.03.2008
- Beratungsstand: Abgelehnt
Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen - Vorgang Antrag - 16. Wahlperiode
- 10.10.2007BT-Drucksache 16/6631 (Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Schlagwörter:Postdienst
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 14.12.2007
- Beratungsstand: Abgelehnt
Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission bezüglich Liberalisierung von Frequenzen und Einführung eines Frequenzhandels für den Rundfunk - Vorgang Schriftliche Frage - 16. Wahlperiode
- 05.10.2007BT-Drucksache 16/6572 (Schriftliche Fragen) Nr. 30
- Schlagwörter:Funkfrequenz
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 05.10.2007
- Beratungsstand: Beantwortet
- Fragesteller(in): Grietje Bettin
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380) - Vorgang Gesetzgebung - 16. Wahlperiode
- 26.01.2007BR-Drucksache 68/07 (Gesetzentwurf Bundesregierung)BT-Drucksache 16/4764 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- Schlagwörter:Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 06.07.2007
- Beratungsstand: Verkündet
Bearbeitungsdauer der Anträge auf Elterngeld (G-SIG: 16012228) - Vorgang Kleine Anfrage - 16. Wahlperiode
- 13.06.2007BT-Drucksache 16/5667 (Kleine Anfrage Fraktion der FDP)
- Schlagwörter:Elterngeld
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 29.06.2007
- Beratungsstand: Beantwortet
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019400) - Vorgang Gesetzgebung - 16. Wahlperiode
- 27.02.2007BT-Drucksache 16/4391 (Gesetzentwurf Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD)
- Schlagwörter:Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 13.06.2007
- Beratungsstand: Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)
Mehr Wettbewerb für die deutschen und europäischen Energiemärkte - Europäischen Impuls aufnehmen (G-SIG: 16011646) - Vorgang Antrag - 16. Wahlperiode
- 31.01.2007BT-Drucksache 16/4187 (Antrag Fraktion der FDP)
- Schlagwörter:Energiewirtschaft
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 24.05.2007
- Beratungsstand: Abgelehnt
Zukunft des Postmonopols (G-SIG: 16011980) - Vorgang Kleine Anfrage - 16. Wahlperiode
- 03.04.2007BT-Drucksache 16/4979 (Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Schlagwörter:Postmonopol
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 04.05.2007
- Beratungsstand: Beantwortet
Bürokratieabbau und Deregulierung im Eichwesen (G-SIG: 16011770) - Vorgang Kleine Anfrage - 16. Wahlperiode
- 01.03.2007BT-Drucksache 16/4482 (Kleine Anfrage Fraktion der FDP)
- Schlagwörter:Eichwesen
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 14.03.2007
- Beratungsstand: Beantwortet
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