Rechtsgrundlage der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

Einrichtung und Betrieb der EU Internet Referral Unit (EU IRU) zur Meldung bzw. Entfernung illegaler Internetinhalte: Rechtsgrundlagen, Evaluierung, Kooperation mit EU-Staaten und Internetdienstleistern, Aufgabenbereiche (Schleusungskriminalität, gewaltbereiter Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, "Hate Speech" u.a.), Haushaltsmittel, Abgleich mit Auswerteschwerpunkt "Check-the-Web", Beteiligung an EU-Sicherheitsforschungspojekten (Auswertung offener Quellen, automatisiertes Erkennen von Propaganda u.a.), Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenschutz, Identifizierung visueller Inhalte, Spracherkennung; Europol-Interpol-Forum zur Bekämpfung von Fluchthilfe-Netzwerken
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