Vorgang - Schriftliche Frage
Letztmögliches Datum für einen Antrag auf Förderung gemäß der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten
20. Wahlperiode
Originaltext der Frage(n):
Welches ist – mit Blick auf die nach Auffassung betroffener Akteure an mich herangetragenen unterschiedlichen Auslegungen der Förderrichtlinie (Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten nach § 21 Absatz 2 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV) zur Ausschüttung der Fördergelder des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) in den Bundesländern mit Bezug auf den letztmöglichen Vorhabenbeginn für förderberechtigte Vorhaben – nach Kenntnis der Bundesregierung das letztmögliche Datum bundesweit beziehungsweise in den einzelnen Ländern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), um im Rahmen des KHZG ein förderberechtigtes Vorhaben zu beginnen, damit alle Beteiligten durch eine strukturierte sowie transparente Auflistung Klarheit bezüglich des Förderzeitraums erhalten und entsprechende Maßnahmen ergreifen können, und welche Kulanzen bestehen hierbei eventuell?
Welches ist – mit Blick auf die nach Auffassung betroffener Akteure an mich herangetragenen unterschiedlichen Auslegungen der Förderrichtlinie (Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten nach § 21 Absatz 2 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV) zur Ausschüttung der Fördergelder des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) in den Bundesländern mit Bezug auf den letztmöglichen Vorhabenbeginn für förderberechtigte Vorhaben – nach Kenntnis der Bundesregierung das letztmögliche Datum bundesweit beziehungsweise in den einzelnen Ländern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), um im Rahmen des KHZG ein förderberechtigtes Vorhaben zu beginnen, damit alle Beteiligten durch eine strukturierte sowie transparente Auflistung Klarheit bezüglich des Förderzeitraums erhalten und entsprechende Maßnahmen ergreifen können, und welche Kulanzen bestehen hierbei eventuell?