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Ankündigungen

  • Wartungsarbeiten am 27. Mai 2025

    Auf Grund eines umfangreichen technischen Updates steht die DIP-Facettensuche am 27. Mai 2025 in der Zeit von 13:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr nicht zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahme und die damit einhergehenden Einschränkungen.

Vorgang - Gesetzgebung

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen

20. Wahlperiode
    • Fraktion der CDU/CSU
    • Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 20/4655)
  • Abgelehnt

  • XX/1004
  • J008
  • 293988

Entlastung der Bürger und der Verkehrsinfrastruktur von Kommunen und Ländern sowie zügige Modernisierung des Bundesfernstraßennetzes durch Verkürzung von Verfahrensschritten zur Planfeststellung und Umweltverträglichkeit im Fall der Planfeststellungsbedürftigkeit sowie Vermeidung unnötiger Planfeststellungsverfahren; Folgeänderungen;
Gesetz zur Beschleunigung von Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen (Fernstraßenbau-Beschleunigungsgesetz – FStrBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 17, 17a, 17b und 17e Bundesfernstraßengesetz, § 17 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 1 Fernstraßenausbaugesetz