Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (G-SIG: 13020861)

Bezug: Zusage der Bundesregierung betr. die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Arbeitszeitkonten im "Bündnis für Arbeit", Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Begriff der "Freistellung" (BSGE 41, 24 u.a.); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT-Drs 13/9741 G095

Inhalt: Sozialrechtliche Änderungen zur Förderung flexibler Arbeitszeitregelungen: sozialversicherungsrechtlicher Schutz bei Freistellungen, sofern in dieser Zeit Arbeitsentgelt gezahlt wird, Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge analog zur Fälligkeit des Arbeitsentgelts in Arbeits- und Freistellungsphasen, Vorkehrungen zur Sicherung von Langzeitkonten durch die Vertragsparteien, Erleichterung der Anwendung des Altersteilzeitgesetzes, Verlängerung der diesbezüglichen Befristung; Änderung und Ergänzung versch. §§ 4., 3., 5., 6., 10. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung versch. §§ Altersteilzeitgesetz, § 16a Bundesversorgungsgesetz, § 13 Rehabilitations-Angleichungsgesetz sowie der §§ 2 und 4 Beitragsüberwachungsverordnung; Übergangsregelung. Es entstehen keine Kosten.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 13/9741 (s. GESTA G095); Regelung für die persönliche Arbeitslosmeldung, gebührenfreie Zahlung von Lohnersatzleistungen an Arbeitslose ohne Girokonto, Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte im Bereich der Rentenversicherung auch nach Überschreiten der Zehnjahresfrist, Regelung für die vorzeitige Beendigung der Alterteilzeit; Streichung von Art. 96 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung.

Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch IV/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB IV betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 134 SGB III betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Sozialgesetzbuch V/ Änderung der §§ 47, 49 und 186 SGB V betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung der §§ 41, 75 und 199 SGB VI betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 44 SGB X betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 57 SGB XI betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Altersteilzeitgesetz/Änderung versch. §§ Altersteilzeitgesetz betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Bundesversorgungsgesetz/Änderung § 16a BVG betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/ Änderung § 13 RehaAnglG betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Beitragsüberwachungsverordnung/Änderung der §§ 2 und 4 Beitragsüberwachungsverordnung betr. Arbeitszeitflexibilisierung * Freistellung von der Arbeit/Sozialversicherungsrechtliche Regelungen bei Freistellungen * Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung/ Streichung Art. 96 EGInsO betr. sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen