Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (G-SIG: 00020022)

Bezug: Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 690/73, BT Drs. 7/2060, s.a. GESTA/7.WP/S.636) Siehe auch I15,I13 BVerfGE 24, S. 119

Inhalt: Entwicklung des Elternrechts vom Gewalt- zum Sorgeverhältnis, Gewährung einer vormundschaftsgerichtlichen Eingriffsbefugnis bei Gefährdung des persönlichen Wohls des Kindes, unabhängig von einem schuldhaften Fehlverhalten der Eltern; Verbesserung des Schutzes gefährdeter Kinder, der Kinder deren Eltern getrennt leben oder geschieden sind, verbesserter Schutz des Kindesvermögens, Verstärkung der Rechtsstellung des heranwachsenden Kindes, Verpflichtung der Eltern zur Rücksichtnahme auf den Willen des einsichtsvollen Kindes; Ausbildung und Beruf als Kriterien für Begabung und Neigung des Kindes.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Präzisierungen und Ergänzungen bei Fragen der Familienpflege, Ausbildung und Beruf, Freiheitsentziehung (nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts), der elterlichen Sorge, Personen- und Vermögenssorge für das Kind, insbesondere bei den Tatbestandsvoraussetzungen der Gefährdung des Kinderwohls.

Nebenschlagwörter: Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung der §§ 93 und 94 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr Beistandsschaft sowie vormundschaftsgerichtlichen Anordnungen BGB * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung des § 112 betr die Unterbringung eines Mündels oder Kindes * Kind * Vormundschaftsgericht/Gewährung einer vormundschaftsgerichtlichen Eingriffsbefugnis bei Gefährdung des persönlichen Wohls des Kindes unabhängig von einem schuldhaften Fehlverhalten * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung versch §§ betr das Recht der elterlichen Sorge * Jugendwohlfahrtsgesetz/Änderung der §§ 46 bis 48 und 53 betr das Adoptionsrecht * Ehegesetz/Änderung des § 3 des Gesetzes Nr. 16 des Kontrollrats (Ehegesetz) vom 20.02.1946 betr Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Personensorgeberechtigten * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung versch §§ des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr das Vormundschaftsgericht und den Mündel * Rechtspflegergesetz/Änderung der Nr. 5-7, 10 und 16 des § 14 des Rechtspflegergesetzes vom 18.08.1976