Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU zu Funkanlagen einschließlich reiner Empfangsgeräte wie Rundfunk- und Fernsehempfänger: effizientere Nutzung des Funkfrequenzspektrums durch klarere Anforderungen an die Mindestleistung der Empfangsgeräte, Harmonisierung der Verpflichtungen für Hersteller, Einführer und Händler, damit effektivere Marktüberwachung und einheitliche Regeln für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Schutz von personenbezogenen Daten und Privatsphäre, Möglichkeit des Erlasses von Vorgaben durch die EU-Kommission auch für Zubehörteile von Funkanlagen, z.B. Mobiltelefone;
Konstitutive Neufassung Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen unter dem Titel Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz – FuAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 3 und 149 sowie Einfügung §§ 41b und 41c Telekommunikationsgesetz, Änderung §§ 2, 7, 22 und 23a Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, Änderung §§ 10 und 16 sowie Aufhebung § 15 und Anlage 3 Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung, Änderung § 15a sowie Aufhebung § 15 und Anlage Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, Änderung Art. 4 und 5 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, Aufhebung Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie 2014/53/EU vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153, 22.05.2014, S. 62)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen und Änderungen betr. Konformitätsbewertungsstellen, Bußgelder, Konformität von Funkanlagen, telekommunikationsrechtliche Gebührenvorschriften u.a.;
Änderung § 146 Telekommunikationsgesetz und Art. 15 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze