Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Schaffung zusätzlicher Anreize für den Ausbau von Solarenergie auf Wohngebäuden durch Förderung nach EEG 2017 auch bei direkter Lieferung an Letztverbraucher im Wohngebäude und Verbrauch durch den Mieter, dabei Erhalt der vollen EEG-Umlage sowie Förderung und Vergütungshöhe wie bei Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung, Wahlrecht für Mieter durch Trennung von Mietvertrag und Mieterstromvertrag sowie Laufzeitbegrenzungen;
Änderung und Einfügung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung §§ 20 und 42 sowie Einfügung § 42a Energiewirtschaftsgesetz, Änderung §§ 7 und 14 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie § 18 und Anlage Marktstammdatenregisterverordnung

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 347/17 GESTA E059

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Korrekturen und Änderungen, u.a. betr. Ausweitung auf Lieferung und Verbrauch in Gebäuden in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang, Bebauungsplanung, Berechnungregelungen, Mitteilungsfristen, Rechtslage für Bestandanlagen, Herkunftsnachweis und Stromkennzeichnung, Berichterstattung zur Evaluierung, Ausschreibungsregelungen, u.a. für Windenergieanlagen, Bürgerenergiegesellschaften, Wertersatzanspruch des Vermieters;
Änderung §§ 29, 31, 33 und 69 Windenergie-auf-See-Gesetz