Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) (G-SIG: 12020339)

Bezug: Siehe auch B20 und B35

Inhalt: Regelung der Aufnahme von Aussiedlern in den neuen Bundesländern über den 31.12.1992 hinaus auf Dauer, Anpassung des Bundesvertriebenengesetzes an die aktuellen Bedingungen mit dem Ziel einer sozialverträglichen Aufnahme und Eingliederung von Aussiedlern im gesamten Gebiet Deutschlands, weitgehender Abschluß des Lastenausgleichs und anderer Kriegsfolgengesetze durch Stichtagsregelungen; Ermächtigung zur Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes und des Häftlingshilfegesetzes. Es treten Entlastungen von 43 Mio DM ein.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelung der Statuseigenschaft nicht-deutscher Ehegatten von Spätaussiedlern, Kürzungen von Leistungen für Aussiedler.

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Steuerung des Zuzugs von Aussiedlern, Begrenzung der Zahl der vom Bundesverwaltungsamt in jedem Kalenderjahr erteilten Aufnahmebescheide auf den Durchschnitt der Jahre 1991 und 1992 (ca. 220.000 Personen).

Nebenschlagwörter: Aussiedler/Sozialverträgliche Aufnahme und Eingliederung von Aussiedlern, Begrenzung des Zuzugs * Neue Bundesländer/Aufnahme von Aussiedlern im Beitrittgebiet auf Dauer * Bundesvertriebenengesetz/ Änderung zahlreicher §§ BVFG betr. Aufnahme und Eingliederung von Aussiedlern * Lastenausgleichsgesetz/Änderung versch. §§ LAG betr. Abschluß des Lastenausgleichs durch Stichtagsregelung * Allgemeines Kriegsfolgengesetz/Aufhebung § 65 AKG betr. Kriegsfolgenbereinigungsgesetz * Heimkehrerstiftung/Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG) * Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz/ Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes * Häftlingshilfegesetz/Änderung versch. §§ HHG und der GleichstellungsVO betr. Kriegsfolgenbereinigungsgesetz * Verteilungsverordnung/Aufhebung der Verteilungsverordnung betr. Kriegsfolgenbereinigungsgesetz * Wohnsitz/Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler * Personenstandsgesetz/Änderung § 15 PStG betr. Namensführung der Vertriebenen und Spätaussiedler * Bundesversorgungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 82 BVG betr. Spätaussiedler * Fremdrentengesetz/Änderung § 1 FRG betr. Einbeziehung der Spätaussiedler * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 62 und 242 AFG betr. Spätaussiedler * Wohngeldgesetz/Änderung § 14 WoGG betr. Regelung des Wohngeldbezugs im Beitrittsgebiet * Wohnungsbaugesetz/Änderung der §§ 25 und 26 2. WoBauG betr. Spätaussiedler * Saarland, Land/Änderung der §§ 14 und 15 WoBauG Saar betr. Spätaussiedler * Bundes-Seuchengesetz/Änderung § 51 BSeuchG betr. Kriegsfolgenbereinigungsgesetz * DSL Bank-Gesetz/ Änderung § 2 DSL Bank-Gesetz betr. Spätaussiedler * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag