Vorgang - Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
18. Wahlperiode
- Bundesregierung
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/15)
- Nein, laut Verkündung (BGBl I)
- Verkündet
- 30.06.2015
- XVIII/131
- B031
- 64797
- 23.01.2015BR-Drucksache 21/15 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- 11.03.2015BT-Drucksache 18/4280 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- 22.04.2015BT-Drucksache 18/4706 (Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss)
- 06.03.20151. Durchgang
- 19.03.20151. Beratung
- 23.04.20152. Beratung
- 23.04.20153. Beratung
- 08.05.20152. Durchgang
Effektive Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen radikalisierter Personen, insb. im Zusammenhang mit dem dschihadistischen Terrorismus: Schaffung eines Tatbestands für die Versagung und Entziehung des Personalausweises, Einführung eines Ersatz-Personalausweises, Schaffung eines gesetzlichen Grundes für die Ungültigkeit der Dokumente bei Vorliegen von Passversagungsgründen, gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen;
Einfügung § 6a und Änderung versch. §§ Personalausweisgesetz sowie Änderung §§ 11 und 14 Passgesetz
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/3831 GESTA B032
Siehe auch GESTA C050/C054
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Aufnahme von Regelungen im Zusammenhang mit Fluggastdaten und zur Sicherstellung von Ausweisen betr. Angleichung von Pass- und Personalausweisgesetz, Streichung des vorgesehenen Wegfalls der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versagung von Personalausweis oder Pass, Nachvollzug der Änderungen im Melderegister;
Zusätzliche Änderung §§ 20 und 29 sowie erneute Änderung § 32 Personalausweisgesetz, erneute Änderung § 14 Passgesetz sowie zusätzliche Änderung § 3 Bundesmeldegesetz
Einfügung § 6a und Änderung versch. §§ Personalausweisgesetz sowie Änderung §§ 11 und 14 Passgesetz
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/3831 GESTA B032
Siehe auch GESTA C050/C054
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Aufnahme von Regelungen im Zusammenhang mit Fluggastdaten und zur Sicherstellung von Ausweisen betr. Angleichung von Pass- und Personalausweisgesetz, Streichung des vorgesehenen Wegfalls der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versagung von Personalausweis oder Pass, Nachvollzug der Änderungen im Melderegister;
Zusätzliche Änderung §§ 20 und 29 sowie erneute Änderung § 32 Personalausweisgesetz, erneute Änderung § 14 Passgesetz sowie zusätzliche Änderung § 3 Bundesmeldegesetz