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Vorgang - Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

18. Wahlperiode

  • XVIII/131
  • B031
  • 64797

Effektive Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen radikalisierter Personen, insb. im Zusammenhang mit dem dschihadistischen Terrorismus: Schaffung eines Tatbestands für die Versagung und Entziehung des Personalausweises, Einführung eines Ersatz-Personalausweises, Schaffung eines gesetzlichen Grundes für die Ungültigkeit der Dokumente bei Vorliegen von Passversagungsgründen, gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen;
Einfügung § 6a und Änderung versch. §§ Personalausweisgesetz sowie Änderung §§ 11 und 14 Passgesetz

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/3831 GESTA B032
Siehe auch GESTA C050/C054

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Aufnahme von Regelungen im Zusammenhang mit Fluggastdaten und zur Sicherstellung von Ausweisen betr. Angleichung von Pass- und Personalausweisgesetz, Streichung des vorgesehenen Wegfalls der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versagung von Personalausweis oder Pass, Nachvollzug der Änderungen im Melderegister;
Zusätzliche Änderung §§ 20 und 29 sowie erneute Änderung § 32 Personalausweisgesetz, erneute Änderung § 14 Passgesetz sowie zusätzliche Änderung § 3 Bundesmeldegesetz