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Vorgang - Schriftliche Frage

Ausschluss der Überwachung des Internetverkehrs in Deutschland durch Überwachungsprogramme wie "Prism"; Anwendung vergleichbarer Abhörmaßnahmen durch deutsche Geheimdienste

17. Wahlperiode
  • Beantwortet

  • 54490

Originaltext der Frage(n):

Ist es denkbar, dass die Überwachung der Nutzer des Internets wie bei "Prism" auch deutsche Staatsbürger betrifft, die nur innerhalb Deutschlands kommunizieren, und wenn nein, kann die Bundesregierung dies ausschließen?

Gibt es bei den deutschen Geheimdiensten vergleichbare Abhörmaßnahmen des Internets innerhalb Deutschlands, und wenn ja, bei welchen Diensten?